Sitzung: 13.04.2021 Gemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1
Vorlage: 006/2021
Sachverhalt:
Am 15.02.2021 ging der folgende Antrag bei der Gemeindeverwaltung ein:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jürgen
Reinhard,
sehr geehrten Damen und Herren des
Gemeinderats
Hiermit stellen wir den Antrag, eine
Regenbogenfahne anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter –
und Transphobie am 17. Mai 2021 am Rathaus in Niedernberg zu hissen.
Begründung:
Lage
Nach wie vor erleben Homo-, Bi-, Inter-,
Transsexuelle und Menschen, die sich nicht als heterosexuell oder nicht in der
binären Geschlechterordnung verorten, noch keinen diskriminierungsfreien
Alltag. Gerade in der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage, sehen sich
queere Menschen oft Anfeindungen ausgesetzt. Zuletzt hat die Anzahl der
Straftaten gegen queere Menschen, zugenommen. Dass gleichzeitig auch rechte und
rechtsextreme Akteure in der Öffentlichkeit immer größere Resonanz finden, ist
kein Zufall.
Der Bundesregierung
zufolge gab es 2019 mindestens 564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der
sexuellen Orientierung, darunter 147 Gewalttaten. Unter dem Begriff „Straftaten
aufgrund der sexuellen Orientierung“ erfasste die Bundesregierung „alle gegen
Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten“.
Im Vergleich zu 2018 stieg
die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen damit um über 60 Prozent und bei
den Gewalttaten sogar um mehr als 70 Prozent. Die Zahlen könnten im Fall
potentieller Nachtragsmeldungen noch weiter steigen und die
Dunkelziffer liegt deutlich höher, da viele Opfer von Gewalt aus Angst vor einem
Outing oder aus Scham den Gang zur Polizei nicht wagen. Die Zahlen beruhen auf
der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Ulle Schauws, Sprecherin
für Frauen- und Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Für uns ist klar:
jeder Fall ist einer zu viel!
Doch nicht nur durch strafbewährte
Gewaltakte sehen sich nicht-heteronormative sexuelle und geschlechtliche
Identitäten noch im Alltag häufig einem enormen Leidensdruck ausgesetzt. V.a.
in ländlich geprägten Gebieten werden queere Personen angefeindet oder trauen
sich aus Angst vor sozialen Folgen nicht, ihre Identität offen zu leben.
Sie dürfen davon ausgehen: Es gibt auch
in Niedernberg hiervon betroffene Personen!
Lösung
Es ist an der Zeit, ein eindeutiges Zeichen zu setzen: Gegen Diskriminierung
marginalisierter Gruppen und für eine offene Gesellschaft, in der sich jede*r
gemäß Art. 2 unseres Grundgesetzes frei entfalten kann, ohne für seine/ihre*
sexuelle oder geschlechtliche Identität, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder
sozialen Status ausgegrenzt zu werden. Nur durch ein geschlossenes Auftreten
können wir vermitteln, dass wir für eine offene Gesellschaft einstehen und
dabei die große Mehrheit gegen rassistische und antidemokratische Kräfte
bilden.
Da diese Kräfte immer
öffentlicher und vehementer auftreten, ist ein entschlossenes Signal von
höchster Bedeutung. Wir als Gemeinde haben dabei eine wichtige Vorreiterrolle:
Als kommunalpolitisches Gremium repräsentieren wir die Gesellschaft ebenso, wie
es die Verwaltung und im Besonderen der Herr Bürgermeister tun. Somit liegt es
an uns, voran zu gehen und das erste Signal zu senden, um den betroffenen
Bürger*innen unserer Gemeinde ein Zeichen der Solidarität zu senden.
Deshalb stellen wir den
Antrag, anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und
Transphobie am 17. Mai 2021 die Regenbogenfahne vor unserem Rathaus zu hissen.
Die Regenbogenfahne steht für Toleranz und Akzeptanz, aber auch allgemein für
Frieden, so dass sie in der heutigen, von Konflikten und Unfrieden geprägten
Zeit aktueller ist denn je. Sie signalisiert klar: Wir
tolerieren weder Hass noch Ausgrenzung und wir stehen hinter allen, die von
Diskriminierung betroffen sind.
Alternative
Zum entschlossenen Eintreten für eine
offene Gesellschaft gibt es keine Alternative. Diese Einstellung kann jedoch
durch weitere Aktionen wie Statements, Vorträge oder Workshops in Kooperationen
mit Vereinigungen bekräftigt werden.
Kosten
Die Anschaffung einer Regenbogenfahne
verursacht Kosten. Je nach Größe und Material sollten diese jedoch überschaubar
sein.
Weiteres
Die Ausführung dieses
Antrags, verursacht für die Gemeinde praktisch keine weiteren Kosten und keinen
Aufwand. Für betroffene Menschen kann sie jedoch ein wertvolles Zeichen der
Solidarität gegen die Diskriminierung bedeuten, die sie z.T. täglich erleben.
Sie stellt gewissermaßen das Mindeste dar, was eine Gemeinde als
Solidarleistung erbringen kann. Der Antrag steht dabei nicht allein, sondern
wird in dieser Form auch in den Stadt- und Gemeinderäten weiterer Kommunen des
Landkreises gestellt.
Die
SPD-Gemeinderatsfraktion
Josef Scheuring“
Je nach Ausführung der Fahne ist eine Beschaffung ab ca.
30 Euro möglich.
Beschluss:
Die Gemeinde Niedernberg beschafft eine Regenbohnenfahne und hisst sie ab 2021 jährlich am 17.05. anlässlich des Internationen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.