Sitzung: 04.07.2023 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0
Vorlage: 070/2023/29
Sachverhalt:
Dem
Gemeinderat wurde in seiner Sitzung vom 08.12.2020 ein Satzungsentwurf zur
Satzung zur Regelung des Eigentums und der öffentlichen Einrichtungen der
Gemeinde Niedernberg zum Schutz vor Belästigungen und Störungen vorgelegt. In
dieser Satzung könnte das Anleinen von Hunden in öffentlichen Einrichtungen
geregelt werden. Der Gemeinde Niedernberg fehlt derzeit grundsätzlich eine
Satzung, die die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen regelt, weshalb der
Entwurf außer den Hunden noch mehr Regelungen enthielt. Ein Eckpunkt, an
welchem die Satzung in der Diskussion damals vertagt wurde, war die Begrenzung
von Spielplätzen auf Kinder bis 14 Jahre. Die heute vorgelegten Möglichkeiten
der Spielplatzerweiterung beinhalten explizite Plätze für Jugendliche. Die
Gemeindeverwaltung bittet den Gemeinderat um Stellungnahme, ob die Satzung im
Rahmen der Spielplatzüberarbeitung nochmals aufgegriffen werden soll.
Beschluss:
Eine
Satzung zur Regelung des Eigentums und der öffentlichen Einrichtungen der
Gemeinde Niedernberg zum Schutz vor Belästigungen und Störungen soll nicht
erarbeitet werden.