Sachverhalt:

Durch das Nachrücken von Simone Gayer werden die Plätze der SPD in den Ausschüssen neu besetzt.

Bislang übernahmen dieses Amt im Bau- und Umweltausschuss Hannelore Oberle und Alexander Wenzel.

Die SPD schlägt nun so viele Personen vor, wie ihnen Sitze zustehen.

Die Gemeindeordnung enthält keine Regelung, wie im Verhinderungsfall eines Ausschussmitgliedes verfahren wird. Die Gemeinden können dies im Rahmen ihrer Geschäftsordnung regeln. Die Gemeinde Niedernberg hat dies in ihrer Geschäftsordnung geregelt, welche besagt, dass die Gruppierungen für den Fall der Verhinderung Stellvertreter in einer bestimmten Reihenfolge namentlich benennen können. Die SPD schlägt nun jeweils Personen für die Stellvertretung der Ausschussmitglieder in einer bestimmten Reihenfolge vor.

Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen für den Ausschuss mit einem feststellenden Beschluss. Eine persönliche Beteiligung nach Art. 49 GO ist nicht gegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg bestellt die von der SPD vorgeschlagenen Personen für den Bau- und Umweltausschuss:

 

SPD	Alexander Wenzel
	Hannelore Oberle

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg bestellt die von der SPD vorgeschlagene Person als Stellvertreter für die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses in der folgenden Reihenfolge:

 

SPD	1.    Simone Gayer
	2.    Tatjana Scheuring