Sitzung: 19.03.2024 Gemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0
Vorlage: 040/2024
Sachverhalt:
Deutschland ist sehr stark von
Energieimporten abhängig, was in den letzten Jahren zu deutlichen Verwerfungen
am Energiemarkt geführt und den Industriestandort gefährdet. Auch sind die
Auswirkungen des Klimawandel inzwischen in vielen Bereichen deutlich spürbar.
Um die Abhängigkeit von Importen und wirksam den CO2-Ausstoß zu verringern ist
ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig.
Durch das Bundesgesetz zur Erhöhung und
Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land werden die Länder
verpflichtet durch Ausweisung von „Windenergiegebieten“ in Höhe festgelegter
Flächenbeitragswerte ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, so dass später mindestens
1,8 % der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen.
Das bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG)
setzt die Zielmarke der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Zur Verwirklichung
dieses Zieles wird der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von
erneuerbaren Energien, sowie den dazugehörigen Nebenanlagen, ein überragendes
öffentliches Interesse zugesprochen und sie dienen der öffentlichen
Versorgungssicherheit.
Auch in Niedernberg ist im Entwurf die
Ausweisung einer „Windpotenzialfläche“ mit ca. 67 ha vorgesehen. Auf dieser Fläche könnten bis zu
3 Windkraftanlagen errichtet werden.
Diese Fläche ist rechtlich verbindlich bisher
nicht gesichert. Das Verfahren wird durch den Regionalen Planungsverband
betrieben und soll bis Ende 2025 abgeschlossen werden. Dabei werden
naturschutz-, wasser- und baurechtliche Belange, Windhöffigkeit,
Erschließbarkeit usw. berücksichtigt. Der Gemeinderat Niedernberg hat die
Vorgehensweise bisweilen unterstützt und will den Ausbau der erneuerbaren
Energien aktiv angehen. Auf dem Weg hin zur Klimaneutralität und
Versorgungsicherheit ist neben den geplanten PV-Anlagenausbau auch die
Windkraft eine erforderliche Maßnahme.
Mit der aktuell neu gegründet REW Untermain
GmbH, unter Beteiligung der Gemeinde Niedernberg, wurden die organisatorischen
Rahmenbedingungen geschaffen, um erneuerbare Energien in kommunaler
Ausgestaltung und Kooperation mit den beteiligten Partnern gesteuert anzugehen
und die Wertschöpfung in der Region zu halten.
Die Aufgaben der REW Untermain
GmbH sind die Entwicklung und Planung von erneuerbaren Energieanlagen (Photovoltaik-
und Windkraftanlagen, Geothermie Anlagen, Nahwärmenetze usw.).
Die REW Untermain GmbH kann die
Planungen des Stadtortes vorantreiben, finanzieren und bei Realisierung später
in eine ortsansässige Betreibergesellschaft überführen. Teilhaber an dieser
Gesellschaft können dann Kommunen, Firmen, Stadtwerke und Bürger über Bürgergenossenschaften
werden.
In der heutigen Sitzung werden die
bisherigen Überlegungen und Rahmenbedingungen vorgestellt. Der Gemeinderat soll
entscheiden, das Thema grundsätzlich anzugehen und die REW mit der Umsetzung
des Projektes zu betrauen. Dies geschieht parallel zum formellen Verfahren zur
Ausweisung der Potenzialflächen für Windenergie. Herr Karlheinz Paulus von der
Energiegenossenschaft Untermain stellt das Projekt in der Sitzung vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat unterstützt die Planungen der Windkraftanlagen an dem Niedernberger Standort „Dachsberg“.
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit der REW-Untermain GmbH einen Pachtvertrag zu erarbeiten und die Planungen aufzunehmen.