TOP Ö 7: Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit des Landkreises mit den Landkreisgemeinden in Sachen gemeinsamer Unterstützung von Familien mit Kleinkindern bei der Abfallentsorgung ("Windelprojekt")

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0

Sachverhalt:

Die Gemeinde Niedernberg hat im Sommer 2008 eine Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit des Landkreises Miltenberg mit den Landkreisgemeinden beim gemeinsamen „Windelprojekt“ geschlossen, diese trat am 01.01.2009 in Kraft. Die bisherige Vereinbarung sowie die neue Vereinbarung und ein Schreiben des Landrates zu diesem Thema sind diesem Punkt beigefügt.

 

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz des Kreistages beschloss Mitte Oktober die Möglichkeit der Förderung des Einsatzes von Mehrwegwindeln zu ergänzen. Familien sollen danach auf Antrag für jedes im Landkreis Miltenberg wohnende Kind beim Kauf von Mehrwegwindeln einen Zuschuss von bis zu 100,00 Euro pro Jahr im ersten und im zweiten Lebensjahr erhalten. Die Kosten würden sich der Landkreis Miltenberg und die jeweilige Gemeinde wie auch beim Windelsack hälftig teilen.

Ein Windelsack kostet derzeit 2,50 Euro. Einem Neugeborenen stehen 26 Windelsäcke zu.

Diese Regelungen sind in den §§ 2 und 3 der neuen Zweckvereinbarung enthalten.

 

Weiterhin sind in der neuen Vereinbarung die Regelungen zu den Windelsäcken für Pflegefälle (§ 2 und 5 der alten Zweckvereinbarung) entfallen. Zwischenzeitlich stellt der Landkreis wieder kostenfreie Pflegefalltonnen zur Verfügung.


Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit des Landkreises mit den Landkreisgemeinden in Sachen gemeinsamer Unterstützung von Familien mit Kleinkindern bei der Abfallentsorgung („Windelprojekt“) zu.