Sachverhalt:

Dieser Beschlusspunkt wurde aufgrund der Corona-Situation Ende März nach Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags bereits per Umlaufverfahren beschlossen. Dennoch muss dieser Punkt formell noch in einer ordnungsgemäßen Sitzung bestätigt werden.

 

Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung (Art. 33 GO), wobei dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung getragen werden muss. Nach der 6 der Geschäftsordnung wird das Hare-/Niemeyerverfahren angewandt. Welche Ausschüsse mit wie vielen Sitzen gebildet werden und wie diese tätig sind, regelt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Demnach wird der Ferienausschuss mit fünf Gemeinderatsmitgliedern besetzt.

 

Es ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Die CSU schlägt zwei Personen, die Gruppierungen SPD, FW und IMUN jeweils eine Personen für den Ferienausschuss vor. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen für den Ausschuss mit einem feststellenden Beschluss. Eine persönliche Beteiligung nach Art. 49 GO ist nicht gegeben.

 

Für den Verhinderungsfall eines Ausschussmitgliedes enthält die Gemeindeordnung keine Regelung. Die Gemeinden können dies im Rahmen ihrer Geschäftsordnung regeln. Die Gemeinde Niedernberg hat dies in Ihrer Geschäftsordnung geregelt, welche besagt, dass die Gruppierungen für den Fall der Verhinderung jeweils maximal vier Stellvertreter in einer bestimmten Reihenfolge namentlich benennen können.

 

Die Gruppierungen (CSU, SPD, FW, IMUN) schlagen nun jeweils bis zu vier Personen für die Stellvertretung der Ausschussmitglieder in einer bestimmten Reihenfolge vor. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen für den Ausschuss mit einem feststellenden Beschluss. Eine persönliche Beteiligung nach Art. 49 GO ist nicht gegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg bestellt die von den Gruppierungen vorgeschlagenen Personen für den Ferienausschuss:

CSU	Bieber, Udo
	Goebel, Volker
SPD	Scheuring, Josef
FW	Klement, Jürgen
IMUN	Buhler, Siegmar

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg bestellt die von den Gruppierungen vorgeschlagenen Personen in der untenstehenden Reihenfolge als Stellvertreter für die Mitglieder des Ferienausschusses:

CSU	1.   Grundhöfer Niko
	2.   Linke Thomas
	3.   Seitz Eugen
	4.   Weiler Karin
SPD	1.   Wenzel, Alexander
	2.   Oberle, Hannelore
FW	1.   Reinhard, Peter
	2.   Hartlaub, Rudi
	3.   Falinski, Julia
IMUN	1.    Bormuth, Anja