Mitteilung:

Die Gemeinde Niedernberg hat am 18.11.2020 die geänderten Planunterlagen für den Schleusenneubau erhalten. Relevante Änderungen sind diesem Punkt angefügt.

Die Gemeinde Niedernberg musste innerhalb von zwei Wochen Stellung zum Vorhaben nehmen.

Der Gemeinderat strebt eine vertragliche Vereinbarung an, in der die relevanten Eckpunkte festgehalten werden. Nachdem das Wasserstraßenneubauamt noch keine Rückmeldung bzgl. des angestrebten Vertrags gegeben hat, hat die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt die bisherigen Einwendungen sowie den Vertragsentwurf als Stellungnahme eingereicht.

 

Peter Reinhard nahm am heutigen Tag Einsicht in die Pläne. Der von ihm bei der Wasserstraßenneubaubehörde bereits mehrfach vorgebrachte Einwand, dass nach Fertigstellung der neuen Schleuse einige Grundstücke nicht mehr öffentlich erschlossen sind, wurde in den neuen Planunterlagen nicht berücksichtigt. Die Gemeindeverwaltung wird dies nun auch nochmals bei der Wasserstraßenneubaubehörde vorbringen.