Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 14.04.2021 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

„Kostenfreier Bezug Amts- und Mitteilungsblatt für alle Haushalte in Niedernberg: Antrag auf Beschlussfassung durch den Gemeinderat und Umsetzung durch die Gemeindeverwaltung

 

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Niedernberg:

 

Die Gemeindeverwaltung erarbeitet ein Konzept inklusive Kostenaufstellung zur Umsetzung eines kostenfreien Bezuges des Amts- und Mitteilungsblattes für alle Haushalte in Niedernberg und legt dieses dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Die Umsetzung erfolgt bei positivem Beschluss durch den Gemeinderat bis spätestens September 2021.

 

Antragsbegründung:

 

Im Haushalt 2020 waren Kosten für die Umsetzung eines kostenfreien Bezuges des Amts- und Mitteilungsblattes budgetiert und auch für das Jahr 2021 sollen Ausgaben von 25.000 € für die Umsetzung im Rahmen der Beschlussfassung für den Haushalt 2021 verabschiedet werden.

 

Stand April 2021 wurde dem Gemeinderat weder ein Umsetzungskonzept vorgestellt, noch wurde ein Starttermin für den kostenfreien Bezug des Mitteilungsblattes mitgeteilt.

 

Mit der kostenfreien Verteilung des Amts- und Mitteilungsblattes soll erreicht werden, dass alle Bürger in Niedernberg kostenlos Zugang zu den amtlichen Informationen, sowie zu Meldungen aus Kirchen und Vereinen erhalten. Gewerbetreibende aus Niedernberg erhalten durch die Erhöhung der Auflage eine Möglichkeit eine höhere Anzahl an Haushalten mit Werbeanzeigen zu erreichen als dies bisher der Fall ist.

 

Da die Mittel für die Umsetzung bereits eingeplant sind, beantragt die SPD Fraktion im Gemeinderat Niedernberg die zügige Beschlussfassung und Umsetzung des kostenfreien Bezuges des Amts- und Mitteilungsblattes für alle Haushalte in Niedernberg.

 

Gezeichnet:

 

Josef Scheuring

Hannelore Oberle

Alexander Wenzel

Tatjana Scheuring“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aktuell wird das Niedernberger Amtsblatt ausschließlich an Abonnenten verteilt. Diese zahlen 26 €/Jahr (ca. 0,55 € je Ausgabe). Die Druckerei Reichert kümmert sich um das Setzen des Amtsblattes, sowie die Verteilung und Abrechnung. Vereine und Kirche können kostenfrei inserieren. Die Gemeinde zahlt jährlich 1.360 € für ihre eigenen Inserate sowie den Bezug von 11 Amtsblättern. Das Amtsblatt hat eine Auflage von 1.250 Stück. In Niedernberg gibt es ca. 1800 Haushalte, so dass knapp 70 % der Haushalte ein Amtsblatt beziehen.

 

Aufgrund des Wunsches nach einem kostenlosen Amtsblatt für alle Niedernberger Haushalte hat die Gemeindeverwaltung Anfang 2021 die Kommunen im Landkreis Miltenberg mit dem Ziel einen Überblick über die Konstellationen im Landkreis zu erhalten, abgefragt. 19 Kommunen, darunter auch Verwaltungsgemeinschaften, haben der Gemeinde Niedernberg Rückmeldung gegeben, welche im Folgenden zusammengefasst werden.

 

Die Stadt Miltenberg hat kein eigenes Amtsblatt und veröffentlicht ihre Informationen über Aushang und die Homepage, weiterhin wird über den News-Verlag informiert.

 

Alle anderen Kommunen haben ein Amtsblatt, folgende Informationen liegen zusammengefasst vor:

·         13 Kommunen verteilen ihr Amtsblatt kostenlos an alle Bürger

·         5 Kommunen verteilen ihr Amtsblatt gegen Entgelt an die Abonnenten (Leidersbach 26 €/Jahr, Großwallstadt 21 €/Jahr, Kleinwallstadt 16,80 €/Jahr, Sulzbach 23 €/Jahr, Mömlingen 24 €/Jahr)

·         8 Kommunen verteilen ihr Amtsblatt wöchentlich (alle gegen Entgelt und zusätzlich Elsenfeld, Erlenbach und Klingenberg), alle anderen haben 14-tägige Erscheinungstermine

·         3 Kommunen kümmern sich selbst um die Abrechnung der Werbeinserate, bei den restlichen Kommunen werden die Werbeinserate über die Druckerei abgewickelt

·         Die meisten Kommunen ermöglichen den Vereinen und der Kirche kostenlose Inserate, oft sind diese auf Zeichen oder Seiten begrenzt

 

Eine Kostenberechnung ist abhängig von den dahinterstehenden Eckpunkten (Kostenfreiheit Vereine, Werbeinserate, etc.). Aus Sicht der Gemeindeverwaltung wäre es absolut erstrebenswert die Verteilung der Amtsblätter weiterhin über die Druckerei abzuwickeln. Bei Umstellung des Bezugs müsste die Gemeinde Niedernberg für die Leistung entsprechende Angebote einholen.

 

70 % Abonnementen ist eine hohe Zahl. Einige Amtsblätter werden weiterhin intern weitergegeben. Einige Bürger informieren sich auch online über aktuelle Themen. Ein Informationsdefizit kann damit nicht angenommen werden.

 

Die Gemeindeverwaltung sieht eine Umstellung auf eine kostenlose Ausgabe an alle Haushalte nicht für notwendig an.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung erarbeitet ein Konzept inklusive Kostenaufstellung zur Umsetzung eines kostenfreien Bezuges des Amts- und Mitteilungsblattes für alle Haushalte in Niedernberg und legt dieses dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Die Umsetzung erfolgt bei positivem Beschluss durch den Gemeinderat bis spätestens September 2021.