Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg hat am 04.12.2018 die Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten, zwischen Landkreis und den beteiligten Landkreiskommunen, beschlossen. In Kraft getreten ist die Zweckvereinbarung am 10.10.2019. Der Datenschutzbeauftragte ist eingesetzt.

Die Gemeinde Großwallstadt möchte nun ebenfalls der Zweckvereinbarung beitreten, was eine Änderung der Zweckvereinbarung nach sich zieht. Hierzu müssen alle Beteiligten zustimmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg stimmt dem Beitritt der Gemeinde Großwallstadt und damit der entsprechenden Änderung der Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Miltenberg und dessen kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften zu.