Sitzung: 10.12.2024 Gemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Vorlage: 154/2024
Sachverhalt:
Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain hat beschlossen das Kapitel 5.2 „Energie“ des Regionalplans fortzuschrieben. Das Beteiligungsverfahren ist eingeleitet. Die Öffentlichkeit wurde bereits im Amts- und Mitteilungsblatt vom 15.11.2024 auf die Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen. Die Unterlagen sind unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/177666/177670/eigene_leistung/el_00223/index.html einsehbar.
Die Gemeinde Niedernberg ist bei der Festsetzung der Vorrangflächen für Windkraft direkt betroffen. Teile der Waldflächen im Dachsberg sind als Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen. Da die Gemeinde selbst Grundstückseigentümer der Vorrangflächen ist, liegen alle Schritte in der Hand der Gemeinde. Die Planungshoheit wird nicht abgegeben.
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 19.03.2024 dafür ausgesprochen, die Planungen der Windkraftanlange zu unterstützen. Sobald hier nähere Informationen vorliegen, wird der Gemeinderat wieder informiert und kann über einen etwaigen nächsten Schritt entscheiden.
Die Gemeindeverwaltung empfiehlt
keine Einwände gegen die Regionalplanänderung vorzubringen.
Beschluss:
Die Gemeinde Niedernberg bringt
keine Einwände gegen die Regionalplanänderung vor.