Sachverhalt:

Der Gemeinderat stellt in heutiger Sitzung die Amtsniederlegung von Eugen Seitz fest. Der Listennachfolger Franz-Josef Jaklin wurde bereits über den Nachrückensfall verständigt. Er hat die Mandatsannahme schriftlich abgelehnt. Daraufhin wurde der nächste Listennachfolger Simon Aschenbrenner verständigt, dieser ist bereit die Wahl anzunehmen und eine Eidesleistung bzw. Gelöbnis abzulegen.

Die Wählbarkeitsvoraussetzungen von Simon Aschenbrenner liegen weiterhin vor. Amtsantrittshindernisse nach Art. 31 Abs. 3 Gemeindeordnung liegen nicht vor.

Da die Amtszeit des Wahlausschusses beendet ist, ist der Gemeinderat für die Entscheidung des Listennachfolgers gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG zuständig.

Gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung sind alle Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Den Eid nimmt nach Art. 31 Abs. 4 Satz 5 GO der erste Bürgermeister ab. Sollte Herr Aschenbrenner anwesend sein, kann er im Nachgang zur Beschlussfassung als neu gewähltes Gemeinderatsmitglied vereidigt werden.

Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass er es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass der Listennachfolger Franz-Josef Jaklin ist. Weiterhin wird festgestellt, dass aufgrund der Ablehnung der Annahme der Wahl von Herrn Jaklin, Simon Aschenbrenner der Listennachfolger ist und dieser für den Wahlvorschlag der CSU nachrückt.