TOP Ö 7: Schöffenwahl 2018; Benennung von Personen für die Schöffenvorschlagsliste

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Pers. beteiligt: 0, Anwesend: 0

Sachverhalt:

Der Präsident des Landgerichts Aschaffenburg hat mitgeteilt, dass im Jahr 2018 die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 stattfindet. Weiter wurde informiert, dass nach der Nr. 1.5 der Schöffenbekanntmachung v. 07.11.2012 von der Gemeinde Niedernberg eine Vorschlagsliste mit mind. 3 zum Schöffenamt geeigneten Personen aufzustellen ist.

 

Nach der Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste im Niedernberger Amts- und Mitteilungsblatt wurden bis zum Ende der Abgabefrist (29.03.2018) folgende Personen benannt:

 

  1. Frau Jutta Fecher, Fachrainstr. 14 A
  2. Herr Gerd Klement, Hauptstr. 15
  3. Herr Gerhard Hahner, Ilbenstr. 29
  4. Herr Dr. Jürgen Roth, Bietstr. 12 A
  5. Herr Lars Falinski, Großwallstädter Str. 1 A
  6. Frau Silvia Jaklin, Fachrainstr. 56 A
  7. Herr Günter Hartlaub, Spessartstr. 17

 

Laut Schöffenbekanntmachung (III. Abschnitt, Nr. 7.2) ist für die Aufnahme in die Liste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Gemeinderats erforderlich.

Die Vorschlagsliste ist bis spätestens 15.05.2018 aufzustellen, unmittelbar danach öffentlich auszulegen und bis spätestens 05.06.2018 dem Amtsgerichts Obernburg am Main in elektronischer und schriftlicher Form zu übersenden.

 

Da keine begründeten Bedenken gegen die Bewerbungen bestehen schlägt die Verwaltung vor

  1. Frau Jutta Fecher,
  2. Herrn Gerd Klement,
  3. Herrn Gerhard Hahner,
  4. Herrn Dr. Jürgen Roth,
  5. Herrn Lars Falinski,
  6. Frau Silvia Jaklin und
  7. Herrn Günter Hartlaub

in die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen.


Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme von

1.    Frau Jutta Fecher, Fachrainstr. 14 A,

2.    Herrn Gerd Klement, Hauptstr. 15,

3.    Herrn Gerhard Hahner, Ilbenstr. 29,

4.    Herrn Dr. Jürgen Roth, Bietstr. 12 A,

5.    Herrn Lars Falinski, Großwallstädter Str. 1 A,

6.    Frau Silvia Jaklin, Fachrainstr. 56 A und

7.    Herrn Günter Hartlaub, Spessartstr. 17

in die Vorschlagsliste für Schöffen zu.