TOP Ö 4: Vereidigung des Gemeinderatsmitglieds Frau Hannelore Oberle

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Mitteilung:

Gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung sind alle Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Den Eid nimmt nach Art. 31 Abs. 4 Satz 5 GO der erste Bürgermeister ab. Es wird Hannelore Oberle als neu gewähltes Gemeinderatsmitglied vereidigt.

 

Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“