Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Schleusenneubau, Baustraße, Verlegung des Spielplatzes

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.03.2019   GR/003/2019 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0
Vorlage:  020/2019 

Sachverhalt:

Am 21.01.2019 fand ein Vor-Ort-Termin mit den Bundestagsabgeordneten Alexander Hofmann und Bernd Rützel bzgl. der Baustraße im Rathaus der Gemeinde Niedernberg teil, Initiator hierfür waren die Gemeinderatsmitglieder Josef Scheuring und Eugen Seitz sowie die Bürgerinitiative. Seitens des Wasserstraßenneubauamts waren Herr Adomat, Frau Dorn und Herr Wilde anwesend, sowie Herr Heinz-Josef Joeris seitens der Fachaufsicht des Wasserstraßenneubauamts. Weiterhin nahmen Vertreter der Bürgerinitiative an dem Treffen teil.

 

Die Präsentation, welche vom Wasserstraßenneubauamt an diesem Tag vorgetragen wurde, wurde der Gemeinde mit Mail vom 29.01.2019 zur Verfügung gestellt und ist diesem Punkt beigefügt. Mit dieser Mail teilte Herr Adomat mit, dass er davon ausgeht, dass aufgrund des Ergebnisses der Besprechung die Lage der Baustraße Akzeptanz findet. Die WSV wäre bereit den Spielplatz zu verlegen. Die Gemeinde müsste die rechtlichen stadtplanerischen Voraussetzungen, wie die ggf. erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Genehmigung eines Bauantrags, schaffen. Er geht weiterhin davon aus, dass kein Antrag der WSV von Nöten sei und die Gemeinde die Punkte eigenständig erledigt. Weiterhin erwähnt er nochmals die bereits im Erörterungstermin angesprochene Nutzung der Spielplatzfläche als Ökoausgleichsfläche, hierzu soll eine Abstimmung erfolgen. Die Gemeinde soll mitteilen, wie die Nutzung (endgültig oder temporär) aus ihrer Sicht möglich wäre.

 

Am 18.02.2019 geht ein zusammenfassendes Schreiben von Frau Bodsch (s. Anlage) bei der Gemeinde Niedernberg ein:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinhard,

ich fasse nachfolgend nochmals die Aussagen der WSV beim Informationstermin zur Baustraße für den Neubau der Schleuse Obernau am 21.01.19 in Ihrem Hause zusammen:

-       Mind. 50 % des Bodenaushubes werden garantiert über die Wasserstraße abgefahren. Über die Ausschreibung der Baumaßnahme wird die WSV versuchen, diesen Anteil noch weiter zu erhöhen.

-       Die Kosten für eine Spielplatzverlegung werden von der WSV übernommen, sofern die Gemeinde einen anderen Platz zur Verfügung stellt und die Genehmigungsgrundlagen dafür schafft.

-       Das Material für die Verfüllung der alten Kammer wird komplett über die Wasserstraße angefahren.

Die beiden Bundestagsabgeordneten erhalten dieses Schreiben in Kopie.“

 

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung gibt es zwei Alternativen:

-       Der Gemeinderat ist mit den Zusagen des Wasserstraßenneubauamtes nicht einverstanden. Der Gemeinderat präferiert für die Wegeführung der Baustraße die Variante E mit möglichst großem Abstand zu den Wassergewinnungsanlagen/Brunnen.

-       Der Gemeinderat ist mit den Zusagen des Wasserstraßenneubauamtes einverstanden. Er stimmt der Spielplatzverlegung zu. Die eventuelle Nutzung als mögliche Ökoausgleichsfläche würde in einer der kommenden Sitzungen besprochen.


Beschluss:

Der Gemeinderat ist mit den Zusagen des Wasserstraßenneubauamtes nicht einverstanden. Der Gemeinderat präferiert die Varianten B, C oder E.