Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Aufstellung einer Sicherheitswacht in Niedernberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.03.2019   GR/003/2019 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0
Vorlage:  043/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

Bereits bei Satzungserlass im Jahr 2007 gab es ein Bestreben einen Ordnungsdienst einzurichten. Im vergangenen Jahr war nun die Sicherheitswacht* punktuell im Niedernberger Seengebiet aktiv. Sie wies die Besucher des Seengebietes auf Verstöße gegen die dort geltenden satzungsrechtlichen Aspekte hin. Die Gemeinde Niedernberg sammelte hiermit durchweg positive Erfahrungen. Es ist erstrebenswert die Sicherheitswacht ab 2019 offiziell für die Gemeinde Niederberg errichten zu lassen um einen dauerhaften Einsatz zu gewährleisten. Die Sicherheitswacht weist die Besucher auf die Vorschriften hin und bringt Verstöße gegen die Satzung zur Anzeige. Die Polizei hat hierfür einen Antrag beim Ministerium gestellt. Die Kosten für die Sicherheitswacht werden vom Land Bayern getragen.

Der Gemeinderat muss der Einrichtung der Sicherheitswacht zustimmen.

 

*Die Sicherheitswacht ist eine Einrichtung der Polizei, in welcher Bürger und Bürgerinnen die Polizei unterstützen und somit zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen. Sie dürfen z.B. Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, Personen anhalten, befragen und ihre Personalien feststellen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Beweissicherung notwendig ist. Mitglied können Männer und Frauen zwischen 18 und 62 Jahren mit abgeschlossener Schul- oder Berufsausbildung und gutem Ruf werden.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/wir/sicherheitswacht/index.html/309


Beschluss:

Die Gemeinde Niedernberg lässt eine Sicherheitswacht in Niedernberg aufstellen.