Sachverhalt:

Zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs im öffentlichen Bereich werden in Liegenschaften von Gemeinden und Landkreisen verbraucht. Kommunen sollen hier Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und einen Beitrag zu mehr Energieeinsparung, -effizienz und damit auch zu mehr Klimaschutz zu leisten. Die Kommunen am Bayerischen Untermain haben sich mit dem 2012 veröffentlichten „Integrierten Energie- und Klimakonzept“ entsprechende Ziele gesteckt. Auf kommunaler Ebene zeigen die Erfahrungen aus zahlreichen Projekten, dass sich Maßnahmen auch finanzielle rechnen.

Auch der Bund hat sich anspruchsvolle energiepolitische Ziele gesetzt. Um diese zu erreichen wurde ein Förderprogramm aufgelegt, um Kommunen für die Einrichtung von Netzwerken mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Ressourcenschutz, Klimaschutz oder Mobilität zu gewinnen und diese zu begleiten.

 

Die Gemeinde Niedernberg arbeitet seit dem 20. August 2017 mit fünf weiteren Gemeinden (Goldbach, Hösbach, Kleinostheim, Rüdenau, und Bad Orb) in dem „Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk KEEN-E⁶“ zusammen. Die Schwerpunkte der Netzwerkarbeit liegen im Aufbau eines systematischen Energiemanagements kommunaler Liegenschaften, der Erstellung von Energie- und Umsetzungskonzepten für Maßnahmen zu Effizienzsteigerung, der Öffentlichkeitsarbeit und dem regelmäßigen Austausch. Ein erfolgreiches Energiemanagement in kommunalen Liegenschaften verlangt eine systematische Vorgehensweise. Durch die Zusammenarbeit im Netzwerk, können die erforderlichen Strukturen leichter etabliert werden. Die beteiligten Kommunen haben in den ersten Monaten der Zusammenarbeit individuelle Schwerpunkte und gemeinsame Ziele entwickelt, die in der dreijährigen Zusammenarbeit erreicht werden sollen.

Im Laufe der Netzwerkarbeit wurden in der Gemeinde Niedernberg unter anderem folgende Projekte umgesetzt bzw. aufgenommen:

·      Einführung eines Kommunalen Energiemanagement mit gleichzeitiger Einführung der INM-Management-Software (Erfassung, Monitoring und Controlling der Energieverbräuche). Darüber können u.a. Rückschlüsse auf den Gebäudezustand und die Anlagentechnik getroffen werden, so dass Energiesparmaßnahmen gezielter geplant werden können. Mit dem System können zukünftig Energieberichte einfach erstellt werden.

·      Energiemonitoring von Nichtwohngebäuden

·      Wärmebildanalyse kommunaler Liegenschaften

·      Planung Straßenbeleuchtung

·      Ausstellung Energiewoche / Puppentheater

·      Energiekonzept Neubaugebiet Tafeläcker 2

 

Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Netzwerke hat eine Laufzeit von 3 Jahren, die Förderung des aktuellen Netzwerks endet demnach im August 2020. Eine Verlängerung mit Folge- oder Anschlussförderung ist in der aktuellen Ausgestaltung nicht möglich. Jedoch ist es nach den Förderrichtlinien der Kommunalrichtline (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld) möglich, ein neues Netzwerk mit geänderten bzw. angepassten Schwerpunkten zu gründen.

Für die Netzwerkphase beträgt die Zuwendung 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im ersten Förderjahr max. 20.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer, in den Folgejahren max. 10.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.

Aufgrund der positiven Erfahrungen und Effekte empfehlen die EnergieAgentur Bayerischer Untermain (Marc Gasper) und das Netzwerkmanagement (Roland Dorn, BfT Energieberatungs GmbH) den teilnehmenden Gemeinden, die Gründung eines neuen Netzwerks mit dem Schwerpunkt „Klimaschutz“. Auf Kommunen und Wirtschaftsunternehmen steigt der Handlungsdruck, sich stärker im Klimaschutz zu engagieren. Gleichzeit besteht weiterhin ein immenses Potential zur Senkung des Energiebedarfs auf kommunaler Ebene. Erfolge im Klimaschutz auf kommunaler Ebene können durch eine Erhöhung der Energieeffizienz erreicht werden. Die Gründung eines Klimaschutznetzwerk ermöglicht es:

·      Weiterhin einen fachlichen Schwerpunkt auf Energieeffizienz-Maßnahmen zu legen.

·      Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz zu vertiefen.

·      Inhaltlich freier zu agieren, da geringere Einschränkungen gegeben sind.

Fünf von sechs teilnehmenden Gemeinden haben Ihr Interesse an der Neugründung eines Netzwerks signalisiert, zurzeit werden Gespräche mit weiteren interessierten Gemeinden geführt.

 

Die Vorgehensweise bietet den großen Vorteil, dass auf den bislang erarbeiteten Grundlagen aufgebaut werden kann. Insbesondere das Energiemanagement kann systematisch ausgebaut und weiterentwickelt werden, so dass die Verwaltung zukünftig selbstständig damit arbeiten kann.

 

Herr Gasper von der Energieagentur Bayerischer Untermain und Herr Sauer von der BfT Energieberatungs GmbH erläutern die Vorteile der Netzwerkarbeit sowie die Schwerpunktthemen eines möglichen neuen Netzwerkes in ihrem Bericht.

 

Die in den kommenden Jahren anstehenden Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in unseren gemeindlichen Gebäuden bzw. weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutzes, können ohne fachliche Beratung und Unterstützung (z.B. auch zur Stellung von Förderanträgen zur Umsetzung etc.) kaum bewerkstelligt werden.

Um einen nahtlosen Übergang nach Beendigung unseres aktuellen KEEN E6 zu gewährleisten, muss ein neues Netzwerk in der ersten Jahreshälfte 2020 beantragt werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem vorgestellten und neu zu gründendem Netzwerk beizutreten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Gemeinde Niedernberg an dem noch bis August 2020 neu zu gründenden „Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkt“ beteiligt.

Die Zustimmung wird an folgende Bedingungen geknüpft:

·      Das Netzwerkmanagement erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Maßnahmenpaket, das individuell auf die Belange der Gemeinde Niedernberg abgestimmt ist.

·      Das Netzwerkmanagement berichtet spätestens am Ende der Laufzeit von 3 Jahren im Gemeinderat über Ergebnisse und Erfolge der Netzwerkarbeit.

·      Das Netzwerkmanagement sorgt auch in dieser Netzwerkphase für eine ausgewogene Mischung der Inhalte und Schwerpunkte, so dass auch Kinder und Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von der Netzwerkarbeit profitieren können.

·      Die Mitarbeit im Klimaschutz-Netzwerk wird durch eine Person der Gemeinde Niedernberg begleitet.

·      Die Netzwerkarbeit wird jährlich zu 60% aus Bundesmitteln gefördert. Die Kosten des Eigenanteils in den Jahren der Netzwerkarbeit sollen auf folgende Sätze begrenzt werden:

o  In drei Jahren entstehen max. Kosten bis zu 66.666 € (Brutto).

o  Gleichzeitig steht eine max. Förderung in Höhe von 40.000 € (Brutto) zur Verfügung.

o  Der Eigenanteil beträgt max. 26.666 € (Brutto) verteilt auf die Haushaltsjahre 2021 bis 2023.

·      Der Gemeinderat erhält einen jährlichen Bericht des Netzwerkmanagers mit Blick auf Zeitplanung, Kostenentwicklung und Qualität der geplanten Netzwerkziele sowie Netzwerkaktivitäten.

·      Die Mitarbeit im Kommunalen Klimaschutz-Netzwerk wird auf 3 Jahre befristet. Über die Fortführung der Mitarbeit im Netzwerk entscheidet der Gemeinderat am Ende der Laufzeit.