Sachverhalt:

Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung (Art. 33 GO), wobei dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung getragen werden muss. Nach § 6 der Geschäftsordnung wird das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers angewandt. Welche Ausschüsse mit wie vielen Sitzen gebildet werden und wie diese tätig sind, regelt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Demnach wird der Bau- und Umweltausschuss mit neun Gemeinderatsmitgliedern besetzt.

 

Es ergibt sich folgende Sitzverteilung:

	CSU	SPD	FWN
	7	4	5
1	7	4	5
3	2,33333333	1,33333333	1,66666667
5	1,4	0,8	1
7	1	0,57142857	0,71428571
9	0,77777778	0,44444444	0,55555556
Gesamtsitze	4	2	3
Verhältnis	44%	22%	33%

 

Die Gruppierungen (CSU, SPD, FWN) schlagen nun jeweils so viele Personen für die Ausschüsse vor, wie ihnen Sitze zustehen. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen für den Ausschuss mit einem feststellenden Beschluss. Eine persönliche Beteiligung nach Art. 49 GO ist nicht gegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg bestellt die von den Gruppierungen vorgeschlagenen Personen für den Bau- und Umweltausschuss.

 

CSU	Volker Goebel
	Niko Grundhöfer
	Thomas Linke
	Janet Niebauer
SPD	Alexander Wenzel
	Hannelore Oberle
FWN	Peter Reinhard
	Christian Uhrig
	Rudi Hartlaub