Sachverhalt:

Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung (Art. 33 GO), wobei dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung getragen werden muss. Nach § 6 der Geschäftsordnung wird das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers angewandt. Welche Ausschüsse mit wie vielen Sitzen gebildet werden und wie diese tätig sind, regelt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Demnach wird der Haupt- und Finanzausschuss mit neun Gemeinderatsmitgliedern besetzt.

 

Es ergibt sich folgende Sitzverteilung:

	CSU	SPD	FWN
	7	4	5
1	7	4	5
3	2,33333333	1,33333333	1,66666667
5	1,4	0,8	1
7	1	0,57142857	0,71428571
9	0,77777778	0,44444444	0,55555556
Gesamtsitze	4	2	3
Verhältnis	44%	22%	33%

 

Die Gruppierungen (CSU, SPD, FWN) schlagen nun jeweils so viele Personen für die Ausschüsse vor, wie ihnen Sitze zustehen. Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen für den Ausschuss mit einem feststellenden Beschluss. Eine persönliche Beteiligung nach Art. 49 GO ist nicht gegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg bestellt die von den Gruppierungen vorgeschlagenen Personen für den Haupt- und Finanzausschuss.

 

CSU	Volker Goebel
	Dr. Julia Linke
	Udo Bieber
	Eugen Seitz
SPD	Josef Scheuring
	Tatjana Scheuring
FWN	Jürgen Klement
	Julia Falinski
	Peter Reinhard