TOP Ö 7: Mehrwertsteueränderung, Auswirkungen bei der Gemeinde Niedernberg

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Mitteilung:

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Umsatzsteuer in der zweiten Jahreshälfte (Juli bis einschließlich Dezember) von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % (ermäßigter Steuersatz z. B. für Grundnahrungsmittel) gesenkt.

 

Die Gemeinde Niedernberg ist in einigen Bereichen gewerblich tätig und unterliegt daher der Umsatzsteuer.

 

Grundsätzlich richtet sich die Umsatzsteuer nach dem Leistungs- nicht nach dem Rechnungsdatum. Das heißt für eine Leistung im Juni ist trotz Rechnungsstellung im Juli die bisherige Umsatzsteuer zu entrichten.

 

Wasser

Der Abrechnungszeitraum für unser Wasser umfasst den Zeitraum vom 01.05. bis 30.04. des Folgejahres. Als erbracht gilt die Leistung mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums, das heißt im April 2021. Bei unveränderter Lage gelten zu diesem Zeitpunkt wieder 7 % Umsatzsteuer auf den gesamten Wasserbezug.

Wird jedoch zwischen Juli und Dezember eine Baumaßnahme o. ä. abgewickelt, gilt der dann geltende Umsatzsteuersatz.

 

Hans-Herrmann-Halle

In der Hans-Herrmann-Halle fallen 19 % Umsatzsteuer an. Hier gilt das Leistungsprinzip. Bei Inanspruchnahme im Juli bis Dezember werden auf die geltenden Netto-Beträge nur 16 % Umsatzsteuer erhoben.

 

Mensa

In der Mensa fällt auf das Essen, welches an die Kindergärten ausgeliefert wird 7 % Umsatzsteuer und das Essen, welches nicht diensthabendes Personal und Lehrer abnehmen 19 % Umsatzsteuer, an. Das Essen in der Mittagsbetreuung ist umsatzsteuerfrei.

Der Essenspreis beträgt für Kinder im Kindergarten sowie in der Mittagsbetreuung 3,50 Euro brutto und für Lehrer sowie nicht diensthabendes Personal 5,40 Euro brutto je Essen (siehe Beschluss vom 26.07.2016). Da der Bruttopreis festgelegt wurde, verändert sich der Preis für den Abnehmer nicht.

 

Würde man die Umsatzsteueränderung berücksichtigen wollen würde dies bei den Essen für Kinder in den Kindergärten 6 Cent je Essen und bei den Lehrern 13 Cent je Essen ausmachen. Der Kosten-Nutzen-Faktor bei einer Umstellung stünde in keinem Verhältnis.