Sachverhalt:

Am 18.02. hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass ein Antrag auf 19,5 Stunden Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) beim Landratsamt mit dem Ziel bis zum neuen Schuljahr eine JaS eingerichtet zu haben, gestellt wird. Weiterhin hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass diese Maßnahme, wenn bis zum Sommer die Förderrichtlinien nicht in Kraft getreten sein sollten, ohne Förderung geschehen soll.

 

Stefan Adams, Sachbereichsleiter im Jugendamt, hat die Gemeindeverwaltung mit Mail vom 26.05.2020 darüber informiert, dass der Jugendhilfeausschuss den Bedarf von Jugendsozialarbeit an Schulen an der Grundschule Niedernberg anerkannt hat. An den Rahmenbedingungen hat sich noch nichts geändert. Für 2020 gibt es keine JaS-Fördergelder für neue Stellen. Ob es für 2021 Gelder gibt, ist noch offen. Die neuen Förderrichtlinien sind immer noch nicht entschieden.

Ein ungeförderter Start wäre jederzeit möglich. Die Gemeinde müsste dann alle Kosten tragen. Erst nach einem Jahr Vakanz der Stelle wäre ein Antrag auf staatliche Förderung wieder möglich.

Wartet man auf einen geförderten Start, könnten bereits jetzt alle nötigen Unterlagen (Kooperationsvereinbarung, pädagogisches Konzept, Stellenbeschreibung) erstellt werden und von allen Kooperationspartnern (Schule, Gemeinde, Schulamt, Landratsamt) unterschrieben werden. Sobald Fördergelder wieder zur Verfügung stehen, die Richtlinien erschienen und der Kreistag sich für einen Ausbau entschieden hat, könnte der Antrag sofort bei der Regierung von Unterfranken gestellt werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 18.02.2020 für eine ungeförderte Stelle ausgesprochen. Der Antrag wurde entsprechend gestellt und bewilligt. Somit sind die Weichen hierfür gestellt. Der Gemeinderat ist für den Grundsatzbeschluss, ob mit oder ohne Förderung gestartet wird, zuständig.

 

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt auf eine geförderte Stelle zu warten. Ist man erstmal ungefördert gestartet, so muss man die Jugendsozialarbeit an Schulen zunächst nochmals für ein Jahr aussetzen um anschließend in die Förderung kommen zu können.

 

Aufgrund der seit dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses neu eingetretenen, aktuellen Corona-Situation und den damit zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und den damit verbundenen finanziellen Risiken, sowie der eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten in der Schule, sollte die Vorgehensweise neu bewertet werden. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt nicht ohne staatliche Förderung zu starten.

 

Hannelore Oberle stellt einen Antrag über sofortige Umsetzung, ohne Förderung, abzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeinde Niedernberg startet ungefördert mit einer 19,5-Stunden-Stelle für Jugendsozialarbeit an Schulen an der Niedernberger Grundschule.