TOP Ö 5: Antrag der SPD Niedernberg auf Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai 2021 an den Rathäusern im Landkreis Miltenberg

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1

Sachverhalt:

Am 15.02.2021 ging der folgende Antrag bei der Gemeindeverwaltung ein:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jürgen Reinhard,

sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats

 

Hiermit stellen wir den Antrag, eine Regenbogenfahne anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter – und Transphobie am 17. Mai 2021 am Rathaus in Niedernberg zu hissen.

 

Begründung:

Lage

Nach wie vor erleben Homo-, Bi-, Inter-, Transsexuelle und Menschen, die sich nicht als heterosexuell oder nicht in der binären Geschlechterordnung verorten, noch keinen diskriminierungsfreien Alltag. Gerade in der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage, sehen sich queere Menschen oft Anfeindungen ausgesetzt. Zuletzt hat die Anzahl der Straftaten gegen queere Menschen, zugenommen. Dass gleichzeitig auch rechte und rechtsextreme Akteure in der Öffentlichkeit immer größere Resonanz finden, ist kein Zufall.

 

Der Bundesregierung zufolge gab es 2019 mindestens 564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung, darunter 147 Gewalttaten. Unter dem Begriff „Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung“ erfasste die Bundesregierung „alle gegen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten“.

 

Im Vergleich zu 2018 stieg die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen damit um über 60 Prozent und bei den Gewalttaten sogar um mehr als 70 Prozent. Die Zahlen könnten im Fall potentieller Nachtragsmeldungen noch weiter steigen und die Dunkelziffer liegt deutlich höher, da viele Opfer von Gewalt aus Angst vor einem Outing oder aus Scham den Gang zur Polizei nicht wagen. Die Zahlen beruhen auf der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Für uns ist klar: jeder Fall ist einer zu viel! 

Doch nicht nur durch strafbewährte Gewaltakte sehen sich nicht-heteronormative sexuelle und geschlechtliche Identitäten noch im Alltag häufig einem enormen Leidensdruck ausgesetzt. V.a. in ländlich geprägten Gebieten werden queere Personen angefeindet oder trauen sich aus Angst vor sozialen Folgen nicht, ihre Identität offen zu leben.

Sie dürfen davon ausgehen: Es gibt auch in Niedernberg hiervon betroffene Personen!

 

Lösung

Es ist an der Zeit, ein eindeutiges Zeichen zu setzen: Gegen Diskriminierung marginalisierter Gruppen und für eine offene Gesellschaft, in der sich jede*r gemäß Art. 2 unseres Grundgesetzes frei entfalten kann, ohne für seine/ihre* sexuelle oder geschlechtliche Identität, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sozialen Status ausgegrenzt zu werden. Nur durch ein geschlossenes Auftreten können wir vermitteln, dass wir für eine offene Gesellschaft einstehen und dabei die große Mehrheit gegen rassistische und antidemokratische Kräfte bilden.

Da diese Kräfte immer öffentlicher und vehementer auftreten, ist ein entschlossenes Signal von höchster Bedeutung. Wir als Gemeinde haben dabei eine wichtige Vorreiterrolle: Als kommunalpolitisches Gremium repräsentieren wir die Gesellschaft ebenso, wie es die Verwaltung und im Besonderen der Herr Bürgermeister tun. Somit liegt es an uns, voran zu gehen und das erste Signal zu senden, um den betroffenen Bürger*innen unserer Gemeinde ein Zeichen der Solidarität zu senden.

 

Deshalb stellen wir den Antrag, anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai 2021 die Regenbogenfahne vor unserem Rathaus zu hissen. Die Regenbogenfahne steht für Toleranz und Akzeptanz, aber auch allgemein für Frieden, so dass sie in der heutigen, von Konflikten und Unfrieden geprägten Zeit aktueller ist denn je. Sie signalisiert klar: Wir tolerieren weder Hass noch Ausgrenzung und wir stehen hinter allen, die von Diskriminierung betroffen sind.

 

Alternative

Zum entschlossenen Eintreten für eine offene Gesellschaft gibt es keine Alternative. Diese Einstellung kann jedoch durch weitere Aktionen wie Statements, Vorträge oder Workshops in Kooperationen mit Vereinigungen bekräftigt werden.

 

Kosten

Die Anschaffung einer Regenbogenfahne verursacht Kosten. Je nach Größe und Material sollten diese jedoch überschaubar sein.

 

Weiteres

Die Ausführung dieses Antrags, verursacht für die Gemeinde praktisch keine weiteren Kosten und keinen Aufwand. Für betroffene Menschen kann sie jedoch ein wertvolles Zeichen der Solidarität gegen die Diskriminierung bedeuten, die sie z.T. täglich erleben. Sie stellt gewissermaßen das Mindeste dar, was eine Gemeinde als Solidarleistung erbringen kann. Der Antrag steht dabei nicht allein, sondern wird in dieser Form auch in den Stadt- und Gemeinderäten weiterer Kommunen des Landkreises gestellt.

 

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion

Josef Scheuring“

 

Je nach Ausführung der Fahne ist eine Beschaffung ab ca. 30 Euro möglich.


Beschluss:

Die Gemeinde Niedernberg beschafft eine Regenbohnenfahne und hisst sie ab 2021 jährlich am 17.05. anlässlich des Internationen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.