TOP Ö 3: Kostenübernahmeantrag, Ludwig-Maria-Therese-Stiftung, Kindertagesstätte Sonnenschein, Fußbodensanierung

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0

Sachverhalt:

Die Ludwig-Maria-Therese-Stiftung stellte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 einen Antrag auf Bezuschussung der Renovierung des Fußbodenbelags in der Kindertagesstätte Sonnenschein. Der Betrag war auch im Haushalt 2020 vorgesehen, aber aufgrund der fehlenden Rückmeldung aus Würzburg wurde noch nicht direkt darüber entschieden. Diese wurde im vergangenen Jahr noch nachgereicht. Die Kosten wurden auf ca. 45.000 Euro geschätzt.

 

Die Diözese stellt einen Zuschuss in Höhe von 20 % der Gesamtkosten, 7.800 Euro, in Aussicht.

 

In seiner Sitzung vom 17.10.2017 hat der Gemeinderat der Vereinbarung über das Erwerbsrecht am Kindergarten St. Cyriakus beschlossen, welches ins Grundbuch eingetragen wurde. Hierin ist Folgendes geregelt:

„Für die bauliche Anlage inkl. Ausstattung ist zu gegebener Zeit (bei Aufgabe Betriebsträgerschaft) ein Preis zu ermitteln, der dem Zeitwert entspricht. Der Kaufpreis beträgt maximal den prozentualen Anteil des Zeitwertes, welcher in den vergangenen 25 Jahren zum Zeitpunkt der Zeitwertkalkulation seitens der Kirche als Zuschuss auf Baumaßnahmen geleistet wurde. Hierfür wird die Summe der Bezuschussung der Summe der Investitionen gegenübergestellt. Als Höchstbetrag gilt der Betrag, welcher von der Kirche für die Baumaßnahme und die Ersteinrichtung des Kindergartens St. Cyriakus gezahlt wurde.“

 

Da die Bezuschussung der Renovierung des Fußbodens auf einen etwaigen Kaufpreis angerechnet wird, empfiehlt die Gemeindeverwaltung der Bezuschussung zuzustimmen.


Beschluss:

Die Gemeinde Niedernberg bezuschusst die Renovierung der Fußböden in der Kindertagestätte Sonnenschein gemäß vorliegendem Antrag in Höhe des nach Abzugs des Zuschusses der Diözese Würzburg verbleibenden Fehlbetrags, max. 39.000,00 Euro.