Sachverhalt:

Die Verwaltungsvereinbarung sichert der Gemeinde Niedernberg die Eckpunkte zur Baustraße und zum Spielplatz. Durch den Abschluss der Vereinbarung verzichtet die Gemeinde Niedernberg auf Rechtsmittel gegen den Verlauf der Baustraße. Eine andere Baustraßenführung ist nach ausgiebiger Prüfung und Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht durchsetzbar.

In diesem Tagesordnungspunkt wird über die vorgelegte Vereinbarung entschieden. Berücksichtigt bleibt dabei der vorherige Beschluss, ob die Option zum Beibehalt der Baustraße aufgenommen oder herausgenommen wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf zu. Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss beauftragt.

Abstimmungsvermerke:

Jeweils eine Nein-Stimme von Peter Reinhard und Christian Uhrig.