Mitteilung:
Die Gemeinde erlässt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung. Die
Gemeindeordnung sieht vor, dass die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor
Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt wird.
Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich in seiner vergangenen
Sitzung mit den Projekten für 2023 sowie den darauffolgenden Jahren. Die
Projekte sowie die laufenden Positionen wurden in den Haushalt eingearbeitet.
In der heutigen Sitzung liegen die Gesamthaushalte vor.
Ergebnishaushalt
Beim
Ergebnishaushalt steht das Jahresergebnis für den Erfolg oder Misserfolg der
Kommune im Rechnungsjahr. Grundsätzlich gilt, dass die Summe der Erträge die
Summe der Aufwendungen decken soll und damit ein positiver Saldo am Ende der
Planung stehen sollte.
Die
erhöhten Aufwendungen in 2023 resultieren aus mehreren Einzelpositionen. Maßgebende
Veränderungen zum Vorjahr sind die Gehwegsanierungen und
Straßenbeleuchtungsanpassungen im Rahmen des Glasfaserausbaus mit knapp einer
Million Euro, der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 427.000 Euro
sowie die geplante Umstellung der gemeindlichen Schließanlagen auf ein
elektronisches Schließsystem mit einem Ansatz von einer halben Million Euro.
Aufgrund
von für 2024 erwarteten größeren Transferaufwendungen (Kreisumlage, etc.) wird
in 2022 (abhängig davon, ob die erwartete Steuerzahlung tatsächlich noch
eingeht) mit einer erhöhten Rückstellungsbildung geplant. Diese wird in 2023
und 2024 aufgelöst (s. sonstige ordentliche Erträge).
Wie
bereits in vorangegangenen Vorberichten erläutert, gibt es wenige
Stellschrauben um die Erträge zu mehren (z. B. geringfügige Erhöhung durch die
Anhebung der Steuerhebesätze). Die Gemeinde Niedernberg hat ihre Aufwendungen
z. B. durch das Eingehen von neuen Verpflichtungen (Defizitübernahme Kindertagesseinrichtungen,
Vereinsfördersatzung, etc.) stetig gesteigert.
Die vergangenen Jahre (seit 2016) war das geplante ordentliche Ergebnis
stets negativ, schlussendlich wurde aufgrund verschobener Maßnahmen und erhöhten
Steuerzahlungen stets ein positives ordentliches Ergebnis erwirtschaftet. Es
bleibt für die Zukunft wichtig den Haushaltsausgleich im Auge zu behalten.
Der außerordentliche Ertrag in Höhe von 1.950.000 Euro konnte wider
Erwarten in 2022 noch nicht aufgelöst werden. Es fehlte noch eine Abrechnung
vom Straßenbauamt, für welche noch eine Aufstellung des Ingenieurbüros erstellt
werden musste. Die Abrechnung soll seitens des Straßenbauamts Anfang 2023
erfolgen, so dass das Konto in 2023 endgültig aufgelöst werden kann.
Entsteht ein Jahresfehlbetrag soll dieser durch Verrechnung mit der Ergebnisrücklage unverzüglich ausgeglichen werden. Dadurch, dass die vergangenen Jahre positiv abgeschlossen werden konnten, ist dies möglich.
In der Ergebnisrücklage befinden sich aktuell 12.806.620,90 Euro, weiterhin sind im Ergebnisvortrag inkl. Jahresüberschuss 2021 7.667.584,65 Euro vorhanden (über die Verwendung des Ergebnisvortrags sowie des Jahresüberschusses wird durch Beschluss des Gemeinderats nach der örtlichen Rechnungsprüfung entschieden).
Finanzhaushalt
Beim Finanzhaushalt ist zu gewährleisten, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit einschließlich der Liquidität zur Finanzierung künftiger Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sichergestellt ist.
Der Finanzhaushalt schließt in den kommenden Jahren mit einem deutlich negativen Ergebnis ab. Neben den oben genannten ergebniswirksamen Aufwendungen, welche sich ebenfalls im Finanzhaushalt widerspiegeln, sind auch etliche Investitionen geplant. So sollen beispielsweise Photovoltaikanlagen installiert, die Baulandumlegung Tafeläcker vorangetrieben, Feuerwehrfahrzeuge beschafft und als größte Position ein neues Feuerwehrhaus errichtet werden.
Für die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge (Tanklöschfahrzeug 250.000 Euro in 2024, 300.000 Euro in 2025 und 100.000 Euro in 2026 sowie GW-L2 Gerätewagen Logistik 100.000 Euro in 2024) und des Traktors für den Bauhof (150.000 Euro in 2024) sind Verpflichtungsermächtigungen von Nöten.
Aufgrund einer noch in 2022 erwarteten Zahlung (s. o.) kann zum Jahresanfang 2023 mit rund 31.700.000 Euro Liquidität gerechnet werden, so dass trotz der großen Investitionen auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine Kreditaufnahme von Nöten wäre.