Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.10.2023 die Amtsniederlegung von Josef Scheuring zum 31.12.2023 festgestellt. Der Gemeinderat wurde in dieser Sitzung bereits darüber informiert, dass Simone Gayer bei der Gemeinderatswahl am 15.03.2020 im Wahlvorschlag der SPD als Listennachfolger festgestellt wurde.

 

Die Wählbarkeitsvoraussetzungen von Simone Gayer liegen weiterhin vor. Amtsantrittshindernisse nach Art. 31 Abs. 3 Gemeindeordnung liegen nicht vor.

Bürgermeister Jürgen Reinhard informierte Frau Simone Gayer über die Nachfolge. Frau Gayer hat die Wahl angenommen und ist zur Eidesleistung oder zur Ablegung eines Gelöbnisses nach Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung bereit.

 

Da die Amtszeit des Wahlausschusses beendet ist, ist der Gemeinderat für die Entscheidung des Listennachfolgers gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG zuständig.

Beschluss:

Simone Gayer rückt als Listennachfolger für den Wahlvorschlag der SPD nach.