Sachverhalt:

Durch das Nachrücken von Simone Gayer werden die Plätze der SPD in den Ausschüssen neu besetzt.

Bislang übernahmen dieses Amt im Haupt- und Finanzausschuss Josef Scheuring und Tatjana Scheuring.

Die SPD schlägt nun so viele Personen vor, wie ihnen Sitze zustehen.

Die Gemeindeordnung enthält keine Regelung, wie im Verhinderungsfall eines Ausschussmitgliedes verfahren wird. Die Gemeinden können dies im Rahmen ihrer Geschäftsordnung regeln. Die Gemeinde Niedernberg hat dies in ihrer Geschäftsordnung geregelt, welche besagt, dass die Gruppierungen für den Fall der Verhinderung Stellvertreter in einer bestimmten Reihenfolge namentlich benennen können. Die SPD schlägt nun jeweils Personen für die Stellvertretung der Ausschussmitglieder in einer bestimmten Reihenfolge vor.

Der Gemeinderat bestellt die vorgeschlagenen Personen für den Ausschuss mit einem feststellenden Beschluss. Eine persönliche Beteiligung nach Art. 49 GO ist nicht gegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg bestellt die von der SPD vorgeschlagenen Personen für den Haupt- und Finanzausschuss:

 

SPD	Tatjana Scheuring
	Simone Gayer

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg bestellt die von der SPD vorgeschlagene Person als Stellvertreter für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der folgenden Reihenfolge:

 

SPD	1.    Alexander Wenzel
	2.    Hannelore Oberle