Sachverhalt:

Deutschland ist sehr stark von Energieimporten abhängig, was in den letzten Jahren zu deutlichen Verwerfungen am Energiemarkt geführt und den Industriestandort gefährdet. Auch sind die Auswirkungen des Klimawandel inzwischen in vielen Bereichen deutlich spürbar. Um die Abhängigkeit von Importen und wirksam den CO2-Ausstoß zu verringern ist ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig.

 

Durch das Bundesgesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land werden die Länder verpflichtet durch Ausweisung von „Windenergiegebieten“ in Höhe festgelegter Flächenbeitragswerte ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, so dass später mindestens 1,8 % der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen.

 

Das bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) setzt die Zielmarke der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Zur Verwirklichung dieses Zieles wird der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, sowie den dazugehörigen Nebenanlagen, ein überragendes öffentliches Interesse zugesprochen und sie dienen der öffentlichen Versorgungssicherheit.

 

Auch in Niedernberg ist im Entwurf die Ausweisung einer „Windpotenzialfläche“ mit ca. 67 ha vorgesehen. Auf dieser Fläche könnten bis zu 3 Windkraftanlagen errichtet werden.

 

 

Diese Fläche ist rechtlich verbindlich bisher nicht gesichert. Das Verfahren wird durch den Regionalen Planungsverband betrieben und soll bis Ende 2025 abgeschlossen werden. Dabei werden naturschutz-, wasser- und baurechtliche Belange, Windhöffigkeit, Erschließbarkeit usw. berücksichtigt. Der Gemeinderat Niedernberg hat die Vorgehensweise bisweilen unterstützt und will den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiv angehen. Auf dem Weg hin zur Klimaneutralität und Versorgungsicherheit ist neben den geplanten PV-Anlagenausbau auch die Windkraft eine erforderliche Maßnahme.

 

Mit der aktuell neu gegründet REW Untermain GmbH, unter Beteiligung der Gemeinde Niedernberg, wurden die organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, um erneuerbare Energien in kommunaler Ausgestaltung und Kooperation mit den beteiligten Partnern gesteuert anzugehen und die Wertschöpfung in der Region zu halten.

 

Die Aufgaben der REW Untermain GmbH sind die Entwicklung und Planung von erneuerbaren Energieanlagen (Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Geothermie Anlagen, Nahwärmenetze usw.).

Die REW Untermain GmbH kann die Planungen des Stadtortes vorantreiben, finanzieren und bei Realisierung später in eine ortsansässige Betreibergesellschaft überführen. Teilhaber an dieser Gesellschaft können dann Kommunen, Firmen, Stadtwerke und Bürger über Bürgergenossenschaften werden.

 

In der heutigen Sitzung werden die bisherigen Überlegungen und Rahmenbedingungen vorgestellt. Der Gemeinderat soll entscheiden, das Thema grundsätzlich anzugehen und die REW mit der Umsetzung des Projektes zu betrauen. Dies geschieht parallel zum formellen Verfahren zur Ausweisung der Potenzialflächen für Windenergie. Herr Karlheinz Paulus von der Energiegenossenschaft Untermain stellt das Projekt in der Sitzung vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat unterstützt die Planungen der Windkraftanlagen an dem Niedernberger Standort „Dachsberg“.

 

Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit der REW-Untermain GmbH einen Pachtvertrag zu erarbeiten und die Planungen aufzunehmen.